Kampagne zur Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „Stop Finning – Stop the Trade“ für ein EU-weites Handelsverbot mit losen Hai-Flossen

Ohne DICH gehts nicht!

Wie? Ohne Dich gehts nicht? – Ja genau, ohne Dich geht es nicht!

Bis Januar 2023 mußten auf dem Portal der EU-Kommission 1 Millionen Stimmen eingegangen sein, damit wir sich die Europäische Kommission und das Europäische Parlament mit dem Vorschlag zur Gesetzesänderung beschäftigen mußten. Bedeutete: Jede einzelne Stimme zählte! 

Hintergrund

Auch Europa ist an diesem Handel beteiligt, sei es durch Fangen und Weiterverarbeiten von Haien selbst oder als zentraler Umschlagplatz für Flossen aus der gesamten Welt.   

Freiwillige Maßnahmen zur Einschränkung der Fischerei sind nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil, die Nachfrage nach den begehrten Flossen steigt. Und wo Nachfrage, da Profit.  

Die einzige praktikable Möglichkeit liegt in einer entsprechenden Gesetzgebung. Erste Schritte in diese Richtung gibt es in der EU bereits seit 2013. Durch die „Fins Naturally Attached“-Verordnung ist das Aufbewahren, Umladen und Anlanden jeglicher loser Haiflossen auf EU-Schiffen und in EU Gewässern untersagt. Hierdurch sollte die grausame Praxis des Shark Finnings verboten und ein genereller Rückgang des europäischen Hai-Fangs erreicht werden.   

Die Realität sieht jedoch anders aus. Zwar kam es kurzzeitig zu einem Rückgang der Fangzahlen, doch durch gezielte Vermarktung von Haifleisch stiegen diese schnell wieder auf ihr ursprüngliches Level an. Und: sobald die Tiere angelandet werden, dürfen ihnen weiterhin legal die Flossen entfernt werden. Solange dies und der Handel mit den losen Flossen erlaubt ist, wird Europa weiterhin einer der Hauptumschlagsplätze bleiben.   

Ein weiteres Problem ist der illegale Wildtierhandel mit Arten, die auf der CITES-Liste stehen. Ohne genetische Analysen ist es fast unmöglich, die tatsächliche Art anhand der abgetrennten Flossen zu bestimmen. Durch den Transport des gesamten Tierkörpers wird dieses Problem beseitigt. 

Ziel muß es sein, eine neue Regulierung im Handelsrecht zu schaffen, die „Fins Naturally Attached“ auf den gesamten EU-weiten Handel, d.h. Import, Transit und Export loser Flossen anwendet.

Ziel und Ergebnis

  • Unterstützung der EU-Bürgerinitiative von Stop Finning – Stop the Trade

Durch unsere Kampagne “Ohne Dich geht’s nicht!“ haben wir, die Bekanntmachung der Initiative mit Schwerpunkt auf Social Media  unterstützt. Dabei half die gezielte Zusammenarbeit mit Partnern, Promis und natürlich allen, die unsere Beiträge geliked und geteilt haben!

  • Doppelte Anzahl an Stimmen in Deutschland und Österreich

Unser Ziel war es, mit unseren Partnern die doppelte Anzahl der für Deutschland und Österreich benötigten Stimmen zu sammeln. In Deutschland wurden von 72.096 benötigten Stimmen 475.635 registriert (=659,72%), in Österreich gingen gegenüber 13.518 benötigten, 28.423 registrierte Stimmen ein (=210,26%).  

  • Das Gesamtziel der EU Bürgerinitiative, über 1 Millionen Stimmen stimmberechtiger EU Bürger:innen zu sammeln wurde mit über 1,1 Millionen Stimmen erreicht!

Die EU kündigte an, daß sie bis Ende 2023 ein sogenanntes „Impact Assessment“ über die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines Verbots von Haifischflossen in der Europäischen Union aufsetzen wird. Die vollständige Antwort kann hier eingesehen werden: https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000001_en 

Dauer

Mit Start der Initiative begann ein 12-monatiger Zeitraum zum Stimmen sammeln. Aufgrund der Covid 19-Pandemie wurde die Frist jedoch zweimal verlängert. Die letzte Frist zur Stimmabgabe endete am 31. Januar 2022. Nachdem die Behörden der Mitgliedstaaten die gesammelten Unterschriften geprüft hatten, reichten die Organisatoren die Initiative am 11. Januar 2023 bei der Europäischen Kommission ein, die innerhalb von sechs Monaten reagieren musste.

In der Zwischenzeit gab es Anhörungen durch die Kommission und das Europäische Parlament – und viel Lobbyarbeit von unserer Seite und von Seiten unserer Partner. 

Die EU Kommission hatte bis zum 11.07.2023 Zeit, ihre Antwort geben.  

Diese Antwort erfolgte dann am 05.07.2023 und kann hier nachgelesen werden: https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000001_de 

Förderer und Sponsoren 

Die Deutsche Postcode Lotterie bietet finanzielle Förderung für ausgewählte Projekte aus den Bereichen Klima-, Natur- und Artenschutz sowie für soziale Maßnahmen. 2021 wurden Fördermittel für die „Ohne Dich geht’s nicht!“ Kampagne zur Verfügung gestellt.

Die Europäische Bürgerinitiative

Seit 2012 haben EU-Bürger die Option, sich persönlich in die europäische Gesetzgebung einzubringen. Durch eine EU-Bürgerinitiative können sie sich dabei direkt an die Europäische Kommission wenden, um konkrete Gesetzesanpassungen vorzuschlagen. 

Als erster Schritt wird eine Organisatorengruppe bestehend aus min. 7 EU-Bürgern, ansässig in 7 verschiedenen EU-Ländern, gegründet. Diese Gruppe registriert nun die Initiative und die damit vorgeschlagene Gesetzesänderung bei der Europäischen Kommission. Jedoch wird nicht jede Initiative angenommen da, bestimmte inhaltliche und formale Voraussetzungen erfüllt sein müssen. 

Sobald die Kommission ihr "Go" gibt, kann es mit dem Stimmensammeln losgehen. Innerhalb eines Jahres müssen nun mindestens 1 Million Stimmen gesammelt werden. Stimmberechtigt sind alle EU-Bürger, die alt genug sind, um bei Europawahlen ihre Stimme abzugeben. In Deutschland liegt das Mindestalter bei 18, in Österreich bei 16 Jahren.  

Unterschriften können entweder online direkt bei der EU-Kommission oder auf Papier abgegeben werden. Wenn innerhalb der Frist die Mindestanzahl erreicht wird (und diese Stimmen einer Prüfung standhalten), wird die Initiative final eingereicht. Im nächsten Schritt stellen Vertreter der Organisatorengruppe das Thema in einer öffentlichen Anhörung dem Europäischen Parlament vor.  

Spätestens 6 Monate nach Einreichen der Initiative ist die Kommission verpflichtet, ihr weiteres Vorgehen bzw. die Ablehnung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung bekannt zu geben. Fällt die Entscheidung positiv aus, wird die Initiative nun durch das einschlägige Gesetzgebungsverfahren laufen und hoffentlich in einer Anpassung der bestehenden Gesetzeslage enden.

Hier könnt ihr den Initialantrag, der Anfang 2020 bei der EU-Kommission eingereicht wurde, nachlesen:

https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000001_de